Südtirol will und wird eigenen Weg gehen-kühle Reaktion aus Rom

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Südtirol will und wird die Gestaltung der sogenannten Phase 2 selbst in die Hand nehmen, daran ließ LH Arno Kompatscher in der Medienkonferenz gestern keinen Zweifel. Damit diese Vorgehensweise auf soliden Beinen steht, werde man den komplizierten Weg eines Landesgesetzes gehen.

Freiheitliche, Team K und auch die Südtiroler Freiheit haben der SVP bereits Rückendeckung zugesichert. Etwas skeptischer sind die Grünen die vor einem Spiel mit dem Feuer warnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung in Südtirol spricht von einer inakzeptablen und rabiaten Entscheidung. Der frühere italienische Premierminister Matteo Renzi hat in einem Interview unterschiedliches Vorgehen der Regionen bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen befürwortet und den Vorstoß von Südtirol gutgeheißen. Der Weg über Landtag bis zur Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über die Phase 2 wird einige Tage in Anspruch nehmen – Daher wird es in der nächsten Woche voraussichtlich noch keine Öffnungen geben. Weil der von Südtirol gesetzte Schritt für Schlagzeilen sorgt, ruft der Landeshauptmann die Bürger auf verantwortungsbewusst zu handeln und zu zeigen, dass dieser Weg gangbar ist.

Der Verfassungsrechtler Francesco Palermo dämpft allerdings die Hoffnungen auf ein breites Südtiroler Maßnahmen-Paket: Er sagt, Südtirol dürfe die staatlichen Notmaßnahmen nicht aufweichen. Dennoch spricht er von einer mutigen Entscheidung in der Grenzen festgelegt werden.

Aus Rom kommen bereits erste kühle Reaktionen. Regionenminister Francesco Boccia zwar Verständnis für die Ankündigungen aus Südtirol gezeigt, doch gleichzeitig auch betont, dass nationale Sicherheit Priorität habe. Seinen Angaben zufolge sollen die Regionen ab dem 18. Mai mehr Spielraum erhalten. Es sei unverantwortlich aus der Krise politisches Kapital schlagen zu wollen und ungeduldig zu sein, so Boccia.