Arbeiten am Milleproroghe Dekret stehen unter starkem Zeitdruck

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Die Arbeiten am Milleproroghe Dekret in der Kommission für Verfassungsangelegenheiten stehen unter starkem Zeitdruck, weil die Opposition die Arbeiten eingestellt hat. Das Dekret verfällt am 25. Februar. Mit dem Gesetz können Termine und Fälligkeiten verlängert werden. Für Südtirol sind 3 wesentliche Punkte enthalten. Noch einmal aufgeschoben werden mit dem Gesetz soll die Pflichtversicherung von Unternehmen gegen Naturkatastrophen. Die Brandschutzbestimmungen für Schutzhütten müssten ebenfalls angepasst werden, auch dies soll um ein Jahr verschoben werden.  Auch die Sanktionen für das Abfallregister für Unternehmen sollen aufgeschoben werden.