Italien: EU-Schuldenregeln gefährden NATO-Ausgabenziel

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Die italienische Regierung sieht das 2-Prozent-Ziel bei den NATO-Ausgaben wegen zu starrer Haushaltsregeln der Europäischen Union gefährdet. Italien werde es schwer haben, das in dem westlichen Militärbündnis vereinbarte Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen, wenn die EU sich weigere, eine gewisse Haushaltsflexibilität zu gewähren, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto gestern im Parlament. Die Zwänge des Stabilitätspakts gäben Italien angesichts der Staatsverschuldung nur einen geringen Handlungsspielraum.

Nach den jüngsten NATO-Schätzungen lag Italien im vergangenen Jahr bei etwa 1,5 Prozent. Bedeutet,  Italien müsste zusätzlich zehn Milliarden Euro in den Verteidigungsetat stecken, um das NATO-Ziel zu erreichen.

Die EU arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln. Rom drängt dabei auf mehr Flexibilität bei der Berücksichtigung von Investitionen.