Sonderausschuss gibt positives Gutachten zur Autonomiereform ab

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Der Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes hat gestern unter dem Vorsitz von Harald Stauder den Verfassungsgesetzentwurf in Augenschein genommen, der am 9. April 2025 in vorläufiger Prüfung durch den Ministerrat genehmigt wurde. Der Ausschuss hat am Ende der Debatte mit 28 Ja , 6 Nein  und 1 Enthaltung ein positives Gutachten zum Entwurf abgegeben, das nun dem Plenum vorgelegt wird. Mit Nein stimmten die Süd-Tiroler Freiheit, Jürgen Wirth Anderlan und Renate Holzeisen. Andreas Leiter Reber enthielt sich der Stimme. Dem genehmigten Gutachten wurden zehn Bemerkungen hinzugefügt. Die nächste große Entscheidung folgt Anfang Mai im Plenum – auch wenn die Verhandlungen in Rom dann bereits abgeschlossen sind.