Landtag ist von der Landesregierung künftig in alle Entscheidungen mit einzubinden

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Der Landtag ist von der Landesregierung künftig in alle Entscheidungen mit einzubinden.  Der von den Oppositionsparteien eingereichte Antrag zu mehr Kommunikation und Transparenz wurde in der gestrigen Sondersitzung einstimmig angenommen. Für die Dauer der Corona-Krise findet nun regelmäßig ein institutionelles Treffen zwischen dem Landeshauptmann und dem Kollegium der Fraktionsvorsitzenden statt, um Informationen auszutauschen und die jeweilige Lage und die damit verbundenen Maßnahmen gemeinsam zu erörtern. Vor kurzfristig anstehenden, einschneidenden Entscheidungen werden alle umgehend über die geplanten Maßnahmen informiert. Selbiges geschieht zudem künftig zu Beginn jeder Landtags-Session.